Die EU und die USA haben sich über eine Regelung zum künftigen Datenaustausch zwischen den Wirtschaftsräumen geeinigt

Die EU-Kommission hat mit den USA einen Nachfolger für das vom EuGH gekippten Safe-Harbor-Abkommens ausgehandelt. Unter anderem soll das US-Handelsministerium die Firmen kontrollieren, die Daten aus Europa verarbeiten.

Die EU und die USA haben sich über eine Regelung zum künftigen Datenaustausch zwischen den Wirtschaftsräumen geeinigt. Die Gespräche seien damit abgeschlossen, teilten EU-Kommissarin Věra Jourová und EU-Kommissar Andrus Ansip mit. Der Nachfolger des Safe-Harbor-Abkommens steht ab sofort unter dem Namen "EU-US-Privacy Shield". Es soll mehr Rechtssicherheit für Unternehmen in Europa in Verbindung mit transatlantischen Datentransfers garantieren.

Geplant ist demnach, dass das US-Handelsministerium Firmen, die Daten aus Europa verarbeiten, überwacht. Wer sich nicht an Standards hält, dem drohen Sanktionen bis hin zu einer Streichung von der Liste. Die US-Seite sagt demnach einer Aufsicht der eigenen Justiz- und Sicherheitsbehörden zu. Beide Partner sollen die Umsetzung der Vereinbarungen jedes Jahr gemeinsam überprüfen.

Neutraler Ombudsmann
Wer seine Datenschutz-Rechte im Namen der nationalen Sicherheit der USA verletzt sieht, könne sich an einen Ombudsmann wenden, der unabhängig von den US-Geheimdiensten sein soll, hieß es. Dies soll US-Außenminister John Kerry zusichern. Die EU-Staaten müssten dem neuen Rechtsrahmen allerdings noch zustimmen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte das Safe Harbor Abkommen zum unkomplizierten Datenaustausch im Oktober gekippt. Die Richter sahen die Daten von Europäern in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt. Den europäischen Datenschutzbehörden räumten die Richter weitgehende Prüfrechte ein.